Pressemitteilungen
04.07.2024, 15:05 Uhr | Heike Brehmer MdB
„Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung ist Armutszeugnis“
Anlässlich der Vorstellung des Gleichwertigkeitsberichtes der Bundesregierung durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck in Berlin informiert die CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer.
„Gleichwertige Lebensverhältnisse sind ein Grundpfeiler unserer Demokratie und eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Es ist unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass alle Menschen in Deutschland, unabhängig von ihrem Wohnort, die gleichen Chancen auf ein gutes und sicheres Leben haben. 
 
In Deutschland haben wir nach wie vor große Unterschiede in der Lebensqualität zwischen den verschiedenen Regionen. Das betrifft verschiedene Bereiche, wie z.B. Infrastruktur und Gesundheitsversorgung. In großen Städten zeigten sich Umfragen zufolge 85 Prozent der Einwohner überdurchschnittlich zufrieden mit dem ÖPNV, während dies nur auf fünf Prozent in den dünn besiedelten Gebieten zutrifft. Das hochsubventionierte 49-Euro-Ticket erfreut die Menschen in den Metropolen, während in ländlichen Regionen weiterhin kein Bus fährt.
 
Ähnliches gilt für die Versorgung mit schnellem Internet: Hier sind allerdings weniger als die Hälfte der Menschen in Großstädten zufrieden, im ländlichen Raum sind es nur noch 27 Prozent. Auch die Erreichbarkeit von Krankenhäusern ist in ländlichen Gegenden schlechter. Mit der Krankenhausreform befördert Gesundheitsminister Lauterbach weiter das Kliniksterben. Kurz gesagt: der Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung ist ein Armutszeugnis! Es wird endlich Zeit, dass die Bundesregierung Politik auch für die Menschen in den ländlichen Räumen macht.“